Vortrag: Politische Bildungsarbeit unter den Bedingungen der Extremismusdoktrin

Der Rosa Luxemburg Club Nord-Westpfalz hat mich zu einem Vortrag nach Kaiserlautern eingeladen. Am 28. 2. werde ich zum Thema sprechen und diskutieren.

(Aus der Ankündigung der Veranstalter*innen)

Seit 2011 hat das Bundesfamilienministerium auf Initiative der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Extremismusklausel eingeführt. Die neue Bundesregierung plant, die umstrittene Erklärung abzuschaffen – aber offensichtlich nicht ersatzlos. Es wird bisher von allen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die staatlich gefördert werden wollen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt– also ein Beweis dafür, dass in keinem Ehrenamtlichen ein Extremist steckt. Doch was ist ein Extremist ? Die abstruse Extremismustheorie stellt sehr vereinfacht die politische Realität als Hufeisen dar. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Dieses Schema verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Dieses stellt für viele linke und/oder antifaschistische Gruppen oder Initiativen, die für einen emanzipatorischen Gesellschaft einstehen eine Verhöhnung dar.

Doch damit nicht genug, sämtliche Kooperationspartner der Initiativen müssen auf „extremistische Strukturen“ hin überprüft werden – im Zweifelsfall mittels der Verfassungsschutzberichte und durch Nachfrage bei öffentlichen Behörden. Eine Zusammenarbeit, die bis dato auf Vertrauen basierte, soll nun aus Sicht des Ministeriums durch Kontrolle optimiert werden.Dieses hat für die alltägliche politische Arbeit von Gruppen,Initiativen und für politische Bildungsarbeit enorme Auswirkungen, die wir in dieser Veranstaltung genauer betrachten möchten.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Über Dr. Salvador Oberhaus
Dr. Salvador Oberhaus ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Regionalbüro NRW. Er studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und wurde dort im Jahr 2007 zum Thema «‹Zum wilden Aufstande entflammen› Die deutsche Ägyptenpolitik 1914–1918. Ein Beitrag zur Propagandageschichte des Ersten Weltkrieges» promoviert. Arbeitsschwerpunkte: Europäischer Imperialismus, Erster Weltkrieg, Weimarer Republik, Arbeiter/innenbewegung, Nahostkonfliktes, Geschichtspolitik und Geschichtsvermittlung in den Medien. Zuletzt erschien von ihm: Über Verantwortlichkeiten nachdenken. Zur deutschen Politik in der Juli-Krise, in: Axel Weipert, Salvador Oberhaus, Detlef Nakath, Bernd Hüttner (Hrsg.): "Maschine zur Brutalisierung der Welt"? Der Erste Weltkrieg – Deutungen und Haltungen 1914 bis heute, Münster 2017, sowie: "The Kaiser´s Spy? " Max von Oppenheim und der "Djihad – Made in Germany". Die deutsche Propagandastrategie für den Orient im Ersten Weltkrieg an der Schnittstelle zwischen Informationskontrolle und Spionage, in: Lisa Medrow, Daniel Münzner, Robert Radu (Hg.): Kampf um Wissen. Spionage, Geheimhaltung und Öffentlichkeit 1870-1940, Paderborn 2015.

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