„Linke Kommunalpolitik in der Krise?!“ Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Ein Veranstaltungsbericht zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung

Von Dr. Salvador Oberhaus und Dr. Hermann Stauffer

Ein internationales überwiegend fach- und sachkundiges Publikum, mehrheitlich kommunale Mandatsträger*innen linker Parteien und Wahlbündnisse aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, folgte der Einladung der Rosa Luxemburg Stiftungen Rheinland-Pfalz und Saarland zur Tagung „Linke Kommunalpolitik in der Krise? Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ am 16. November 2013 ins luxemburgische Remerschen bei Schengen. Unterstützt vom Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa Luxemburg Stiftung berieten die 35 Teilnehmer*innen unter den angenehmen Rahmenbedingungen der an der Mosel gelegenen Jugendherberge über politische Alternativen zur EU-Krisenpolitik auf kommunaler Ebene an einem symbolträchtigen Ort der Geschichte der europäischen Integration.

Die Fachtagung versteht sich als ein Beitrag zur Analyse der Auswirkungen der Krisenpolitik der Europäischen Union auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Die Tagung ermöglichte einen grenzüberschreitenden Vergleich und ein Diskussionsforum für alternative Politikansätze in den Kommunen und richtet so auch den Blick nach innen in die parteipolitisch organisierte Linke hinein. Bisher scheint es linken Parteien in Europa nicht gelungen zu sein, gemeinsame Antworten auf die aktuellen, nur gemeinsam lösbaren Herausforderungen zu finden. „Linke Kommunalpolitik in der Krise“, der Tagungstitel, ist provokant und durchaus doppeldeutig zu verstehen.  

Der Fokus  war auf die Frage gerichtet, wie die Handlungsfähigkeit der Kommunen hinsichtlich ihres Daseinsvorsorgeauftrages bewahrt bzw. wiederhergestellt werden kann. Hieraus wurden vertiefende Fragestellungen abgeleitet: Welche Anforderungen sind an Kommunen als Keimzellen einer sozial gerechten Gesellschaft zu stellen? Wie kann soziale Gerechtigkeit in den Kommunen dauerhaft sichergestellt werden? Sind Elemente partizipativer Demokratie angesichts leerer Kassen realisierbar? Ist wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ein Weg zu mehr Wirtschaftsdemokratie und Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung? Kann die kommunale Leistungsfähigkeit durch Strukturveränderungen erhöht werden?

Eine erste Bestandsaufnahme fällt ernüchternd aus: Der neoliberale Umbau von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren zeitigt gravierende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Spar- und Kürzungspolitik von Bundes- und Landesregierungen schlagen unmittelbar auf die Kommunen durch. Diese sind gezwungen immer höhere Kredite aufzunehmen, um wenigstens ihre Pflichtaufgaben im Rahmen der Daseinsversorgung  erfüllen zu können. Aus den freiwilligen Leistungen ziehen sich die Kommunen mit zunehmender Tendenz zurück. Mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich die Not der Kommunen verschärft; dies freilich nicht nur hierzulande, sondern europaweit. Der Schuldenstand der Kommunen erreicht vielerorts Rekordniveau. Die Folgen sind dramatisch: Die Lebensbedingungen besonders für die ohnehin schon Marginalisierten und von Armut bedrohten Menschen verschlechtern sich zunehmend. Die Lebensqualität in den Kommunen verschlechtert sich aufgrund des sozialen und kulturellen Kahlschlags erheblich. Hierfür verantwortlich ist in erster Line die besonders von der Bundesregierung unter Angela Merkel konzipierte Krisenpolitik der Europäischen Union.

In seinem Eröffnungsbeitrag referierte Frank Puskarev, Büroleiter des EU-Abgeordneten Thomas Händel in Brüssel, über Intentionen und Interventionen der EU-Krisenpolitik und besonders deren wirtschafts- und sozialpolitische Auswirkungen. Bevor sich die Teilnehmer*innen der Analyse der konkreten Fallbeispiele zuwandten, erörterte Frank Kuschel, MdL DIE LINKE, Thüringen, die Mitwirkungsrechte und Aktivierungspotenziale der Kommunen im Zusammenhang mit deren Rechtsstellung.

Eng an der oben formulierten Fragestellung orientiert analysierten die weiteren Beiträger*innen in ihren Impulsbeiträgen die kommunalpolitischen Realitäten ihrer Herkunftsregionen. Dieter Hofem, Stadtrat in Mainz, und Wolfgang Ferner, Gemeinderat im Kreistag Bitburg-Prüm, erhellten die Situation in Rheinland-Pfalz. Hans-Kurt Hill, Gemeinderat in Heusweiler und von 2005 bis 2009 Mitglied des deutschen Bundestages, und Franz Hertel, der bis zu seiner Verabschiedung im Oktober 2013 45 Jahre dem Stadtrat von Püttlingen angehörte, nahmen eine Bestandsaufnahme für das Saarland vor. Das Spektrum der Vorträge reichte von der Diagnose der desolaten Haushaltslage (Hofem) über die Marginalisierung linker Alternativkonzepte in den Räten (Ferner) und die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung sozialökologischer Grundsatzpositionen vor Ort (Hill) bis hin zur Darstellung langfristiger Erfolge durch eine „Politik der kleinen Schritte“ in der Kommune (Hertel).

Zum Niedergang der Daseinsvorsorge aufgrund von Privatisierungen (Gesundheit, Wasser, Abfallwirtschaft) in Belgien sprach Frans van Acoleyen (PdvA). Zu den Auswirkungen der Krisenpolitik auf die niederländischen Kommunen und der langfristigen Entwicklung von Gegenstrategien vor Ort äußerte sich Hans van Heijningen, Generalsekretär der Sozialistischen Partei der Niederlande. Justin Turpel (Mitglied der Abgeordnetenkammer, Déi Lénk) verdeutlichte die katastrophale Lage der Kommunen in Luxemburg, welche so gar nicht ins Bild vom wohlhabenden Finanzplatz Europas passen will. Kamal Berger, Vertreter des französischen Linksbündnisses Front de Gauche, orientierte die Teilnehmer*innen über die Folgen der Austeritätspolitik in Lothringen. Sein Fazit: Aufgrund besonderer steuerpolitischer Direktiven hat die Vertretung von Bürgerinteressen gegenüber der vom Staat protegierten Privatwirtschaft in Frankreich einen besonders schweren Stand. Viele gemeinsame Erfahrungen, aber auch bisweilen divergierende Betroffenheiten infolge der EU-Krisenpolitik wurden offenbar.

Insgesamt wurde erkennbar, dass Erfahrungen in den einzelnen europäischen Regionen durchaus auch an anderen Orten als Handlungspotenziale fruchtbar gemacht werden können: Eine über die rein parlamentarische Tätigkeit hinausführende Organisierung in Kooperation mit Gewerkschaften und Initiativen, die Basisarbeit mit Umwelt-, Gesundheits- und Wohlfahrtsverbänden wurde insbesondere von den Vertretern aus Benelux als Mittel der Wahl benannt. Selbst unter andersartigen Voraussetzungen (Frankreich) kann dann die parlamentarische Arbeit niedrigschwellig – Stichwort: Bürgerbeteiligung – die großen Ziele der kommunalen Entschuldung, der Rekommunalisierung, der Armutsbekämpfung und der Stärkung der Sozialversorgung vermitteln. Mit diesen vor Ort in die politische Praxis umsetzbaren Strategien ist zugleich der Nexus zu  den eingangs der Tagung erörterten Grundsatzpositionen auf EU-, Bundes- und Landesebene hergestellt: Gemeinsamer Tenor in allen Beiträgen wie auch in der abschließenden Diskussion war, dass insbesondere eine europäische Steuerharmonisierung vonnöten sei, um den Ursachen und Auswirkungen einer unsolidarischen Finanzpolitik entgegenzusteuern. Die gemeinsamen Ziele sind erkannt, jedoch fehlt es noch an der Vernetzung der Aktivitäten.

In den Fachvorträgen und Impulsbeiträgen sowie in den Diskussionsrunden wurde deutlich: Eine andere Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht in erster Linie an den Interessen der Wirtschaft, ist möglich und nötig. Gleichwohl fällt es linken Stimmen oftmals schwer, alternative Gegenstandpunkte zu formulieren und sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Ein kleiner Schritt, um die Gehörlosigkeit zu überwinden, konnte in Remerschen gegangen werden. Es ist noch ein weiter Weg. Die Diskussion ist eröffnet…

Die Rosa Luxemburg Stiftung plant für Sommer 2014 die Veröffentlichung eines Tagungsbandes.

Über Dr. Salvador Oberhaus
Dr. Salvador Oberhaus ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Regionalbüro NRW. Er studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und wurde dort im Jahr 2007 zum Thema «‹Zum wilden Aufstande entflammen› Die deutsche Ägyptenpolitik 1914–1918. Ein Beitrag zur Propagandageschichte des Ersten Weltkrieges» promoviert. Arbeitsschwerpunkte: Europäischer Imperialismus, Erster Weltkrieg, Weimarer Republik, Arbeiter/innenbewegung, Nahostkonfliktes, Geschichtspolitik und Geschichtsvermittlung in den Medien. Zuletzt erschien von ihm: Über Verantwortlichkeiten nachdenken. Zur deutschen Politik in der Juli-Krise, in: Axel Weipert, Salvador Oberhaus, Detlef Nakath, Bernd Hüttner (Hrsg.): "Maschine zur Brutalisierung der Welt"? Der Erste Weltkrieg – Deutungen und Haltungen 1914 bis heute, Münster 2017, sowie: "The Kaiser´s Spy? " Max von Oppenheim und der "Djihad – Made in Germany". Die deutsche Propagandastrategie für den Orient im Ersten Weltkrieg an der Schnittstelle zwischen Informationskontrolle und Spionage, in: Lisa Medrow, Daniel Münzner, Robert Radu (Hg.): Kampf um Wissen. Spionage, Geheimhaltung und Öffentlichkeit 1870-1940, Paderborn 2015.

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