„Linke Kommunalpolitik in der Krise?!“ Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Ein Veranstaltungsbericht zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung

Von Dr. Salvador Oberhaus und Dr. Hermann Stauffer

Ein internationales überwiegend fach- und sachkundiges Publikum, mehrheitlich kommunale Mandatsträger*innen linker Parteien und Wahlbündnisse aus Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Belgien und den Niederlanden, folgte der Einladung der Rosa Luxemburg Stiftungen Rheinland-Pfalz und Saarland zur Tagung „Linke Kommunalpolitik in der Krise? Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen“ am 16. November 2013 ins luxemburgische Remerschen bei Schengen. Unterstützt vom Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa Luxemburg Stiftung berieten die 35 Teilnehmer*innen unter den angenehmen Rahmenbedingungen der an der Mosel gelegenen Jugendherberge über politische Alternativen zur EU-Krisenpolitik auf kommunaler Ebene an einem symbolträchtigen Ort der Geschichte der europäischen Integration.

Die Fachtagung versteht sich als ein Beitrag zur Analyse der Auswirkungen der Krisenpolitik der Europäischen Union auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Die Tagung ermöglichte einen grenzüberschreitenden Vergleich und ein Diskussionsforum für alternative Politikansätze in den Kommunen und richtet so auch den Blick nach innen in die parteipolitisch organisierte Linke hinein. Bisher scheint es linken Parteien in Europa nicht gelungen zu sein, gemeinsame Antworten auf die aktuellen, nur gemeinsam lösbaren Herausforderungen zu finden. „Linke Kommunalpolitik in der Krise“, der Tagungstitel, ist provokant und durchaus doppeldeutig zu verstehen.   Mehr von diesem Beitrag lesen

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